Was sagen Heidelbergs Kandidat:innen der Landtagswahl zum Schutz der Menschenrechte?
Am Sonntag, den 08.03. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wir von der Hochschulgruppe Amnesty International haben uns da natürlich gefragt, in welcher Form sich die Kandidat:innen aus Heidelberg auf Landesebene für Menschenrechte einsetzen wollen.
Amnesty International fordert von den Politiker:innen, sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen struktureller Diskriminierung zu positionieren und die Menschenrechte zu schützen, indem gegen menschenfeindliche Praktiken in den Sicherheitsbehörden vorgegangen, das Recht auf Protest geschützt, und durch politische Bildung die Demokratie gesichert wird. Außerdem fordern wir den Einsatz für Klimaschutz, den wir als Menschenrechtsschutz verstehen und den Schutz vor Diskriminierung. Im Rahmen der Asylpolitik soll die reguläre und sichere Einreise Geflüchteter ermöglicht und ihre Zurückweisung an deutschen Binnengrenzen eingestellt werden.
Mehr Informationen zu unseren Forderungen findet ihr hier (Link zu Forderungen? Oder einfach unten alle einfügen?)
Diese Forderungen haben wir an die Direktkandidat:innen von der SPD, CDU, Linke, Grüne, Volt und FDP geschickt. Bisher haben SPD, Linke und Grüne geantwortet.
Ines Palm, Direktkandidatin der SPD, möchte sich zum Schutz der Menschenrechte auf die Bildungspolitik fokussieren:
„Bisher habe ich mich vor allem als Lehrerin in der Schule für Menschenrechtsbildung starkgemacht, damit junge Menschen früh lernen, welche Rechte uns allen zustehen und warum
der Schutz der Menschenrechte weltweit so bedeutend ist. Dass Menschenrechte wesentlicher
Teil der politischen Bildung sind, dafür möchte ich mich natürlich auch im Landtag einsetzen.“
Zur Verbesserung der Bildung zählt für sie auch Inklusion, dann diese „ist ein Menschenrecht und muss perspektivisch zum Regelfall werden.“
Zudem will Palm sich auf Landesebene für ein faires und rechtsstaatliches Asylsystem einsetzen, und die Kommunen bei der Unterbringung und bei der Ausbildung undArbeitsplatzsuche für Geflüchtete unterstützen.
Menschenrechtsschutz betrifft laut Palm viele Bereiche der Diskriminierung: „In Baden-Württemberg müssen wir zum Beispiel das Gewalthilfegesetz konsequent umsetzen und mehr Frauenhausplätze finanzieren, um Kinder und Frauen* effektiv vor Gewalt zu schützen. Wir müssen Diskriminierung queerer Personen und Migrant*innen im Gesundheitswesen durch den Ausbau spezialisierter Angebote und Fachpersonals abbauen und diese Pluralität in der Schule vorleben und thematisieren.“
Florian Kollmann, Direktkandidat Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet Menschenrechte als „unteilbar, universell und nicht verhandelbar“. Laut ihm tragen die Länder eine zentrale Verantwortung für die Umsetzung dieser Rechte.
Auf Landesebene möchte er sich besonders einsetzen für konsequenten Schutz vor Diskriminierung, eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, die Stärkung von Frauenrechten, den Schutz queerer Rechte, eine transparente Sicherheitspolitik und wirksame Armutsbekämpfung.
„Gerade Bildungspolitik, innere Sicherheit, Justiz, Integration,Sozialpolitik und kommunale Strukturen liegen in der Verantwortung des Landes. Hier entscheidet sich, ob Menschenrechte abstrakte Prinzipien bleiben – oder gelebte Realität werden.“
Auch die Klimakrise sieht er als soziales und menschenrechtliches Problem, weshalb er sich für Klimagerechtigkeit einsetzen will.
Kim Sophie Bohnen, Direktkandidatin Die Linke, sieht in Bezug auf Menschenrechte dringenden Handlungsbedarf in Baden-Württemberg. Bezogen auf die Forderungen von Amnesty International, möchte sie sich auf Landesebene besonders für den Schutz von Geflüchteten einsetzen, was einen sofortigen Abschiebestopp, insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen, und die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim beinhaltet. Besonders verletzliche Gruppen, Mädchen, Frauen, FLINTA* und queere Menschen sollen geschützt werden.
Bezogen auf die Sicherheitsbehörden fordert sie mehr Transparenz und eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Strukturellem Rassismus soll mit verpflichtenden Weiterbildungen und auf rechtlicher Ebene mit einem Antidiskriminierungsgesetz entgegengewirkt werden. Die Nutzung von Gummigeschossen und Tasern durch die Polizei lehnt sie ab.
In ihrem Einsatz für Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt sie sich gegen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und will zivilgesellschaftliche Initiativen wie Amnesty International, ProAsyl und Seebrücke fördern. Bezogen auf Klimaschutz fordert sie Klimaneutralität bis 2035, was sie als untrennbar verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten betrachtet.
In Schulen soll Menschenrechtsbildung und Demokratiebildung im Lehrplan verankert werden, im Gegenzug will Bohnen sich für den Stopp von Anwerbeversuchen der Bundeswehr in Schulen und Bildungseinrichtungen einsetzen.
Hoffentlich hilft euch dieser kleine Überblick weiter! Die wichtigsten Ergebnisse haben wir für euch auch auf Instagram zusammengefasst. Geht am Sonntag für die Menschenrechte wählen!